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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

bdT bleumer datentechnik GmbH

AGB Geschäftsbereich Systemhaus

1. Geltungsbereich Systemhaus

1.1 Die Lieferungen und Leistungen der bdT bleumer datentechnik GmbH (Systemhaus-Leistungen) erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen der jeweils gültigen Preisliste, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Auf die den Produkten beigefügten Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller wird ergänzend Bezug genommen.

1.2 Entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch bdT bleumer datentechnik GmbH.

2. Lieferungen und Leistungen

2.1 Die Angebote der bdT bleumer datentechnik GmbH sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. Ein Vertrag kommt erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung der bdT bleumer datentechnik GmbH, spätestens jedoch mit der Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande.

2.2 bdT bleumer datentechnik GmbH ist berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist.

2.3 Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge der technischen Weiterentwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegenüber bdT bleumer datentechnik GmbH abgeleitet werden können.

2.4 Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt der bdT bleumer datentechnik GmbH ausdrücklich vorbehalten.

2.5 Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde, soweit keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von bdT bleumer datentechnik GmbH zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden.

2.6 Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen der bdT bleumer datentechnik GmbH vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei bdT bleumer datentechnik GmbH oder beim Hersteller eintreten, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Falle evtl. vom Kunden gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses. Sollte bdT bleumer datentechnik GmbH mit einer Lieferung um mehr als vier Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist unter Ausschluss weiterer Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Lieferverzug ist im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, im übrigen ist die Haftung auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch 5 % des Lieferwertes, begrenzt. bdT bleumer datentechnik GmbH behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch eines der o. g. Ereignisses hervorgerufene Lieferverzögerung länger als sechs Wochen andauert und dies nicht von bdT bleumer datentechnik GmbH zu vertreten ist.

2.7 Die Verschiebung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Bei Verzug der Annahme hat bdT bleumer datentechnik GmbH zusätzlich zu dem Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefertermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten.

3. Prüfung und Gefahrenübergang

3.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung bzw. Lieferschein zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von drei Tagen so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

3.2 Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Annahme.

3.3 Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragten oder andere Personen, die von bdT bleumer datentechnik GmbH benannt sind, auf den Kunden über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden von bdT bleumer datentechnik GmbH verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Bestimmungen des 3.3 gelten auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigungen bzw. entgeltlichen oder unentgeltlichen Serviceleistungen an den Kunden.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die jeweils angebotenen Preise bzw. die in der jeweils gültigen Preisliste angegebenen Preise verstehen sich ab Sitz der bdT bleumer datentechnik GmbH. Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung, Umwelt- und Abwicklungspauschalen sowie Aufwendungen für Reisekosten und Service-Abrechnungspauschalen werden entsprechend abgerechnet.

4.2 bdT bleumer datentechnik GmbH behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen – insbesondere auf Grund von Preiserhöhungen von Seiten der Lieferanten oder Wechselkursschwankungen – bei bdT bleumer datentechnik GmbH eintreten. Diese werden auf Verlangen dem Kunden nachgewiesen.

4.3 Zahlungen sind – soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart – 8 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Bei Überschreitung des Zahlungstermins steht bdT bleumer datentechnik GmbH ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt davon unberührt.
4.4 bdT bleumer datentechnik GmbH ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist bdT bleumer datentechnik GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.

4.5 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen von bdT bleumer datentechnik GmbH nicht schriftlich anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.

4.6 Soweit von den obenstehenden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann bdT bleumer datentechnik GmbH jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die bdT bleumer datentechnik GmbH Wechsel hereingenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum von bdT bleumer datentechnik GmbH bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.

5.2 Der Kunde ist widerruflich zur Weitergabe der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, soweit er seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiterverkauft, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der bdT bleumer datentechnik GmbH hinzuweisen und bdT bleumer datentechnik GmbH unverzüglich zu unterrichten.

5.3 Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit bdT bleumer datentechnik GmbH nicht gehörenden Waren erwirbt bdT bleumer datentechnik GmbH Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für bdT bleumer datentechnik GmbH als Hersteller i.S.d. § 950 BGB, ohne bdT bleumer datentechnik GmbH zu verpflichten. An der verarbeiteten Ware entsteht Miteigentum der bdT bleumer datentechnik GmbH im Sinne der vorstehenden Bestimmungen.

5.4 Bei Zahlungsverzug, auch aus deren und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen von bdT bleumer datentechnik GmbH an den Kunden, oder bei Vermögensverfall des Kunden darf bdT bleumer datentechnik GmbH zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen.

5.5 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch bdT bleumer datentechnik GmbH gilt nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist.

5.6 Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im voraus an bdT bleumer datentechnik GmbH ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung auch nach der Abtretung berechtigt. bdT bleumer datentechnik GmbH ist dessen ungeachtet im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt, wird von diesem Recht aber nur Gebrauch machen im Falle des Zahlungsverzuges oder bei einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder eines Vergleichsverfahrens durch den Kunden. Auf Verlangen von bdT bleumer datentechnik GmbH darf der Kunde die abgetretenen Forderungen benennen, erforderliche Angaben machen, Unterlagen aushändigen und den Schuldnern die Abtretung mitteilen. bdT bleumer datentechnik GmbH darf zur Sicherung seiner Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offen legen.

5.7 Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt bdT bleumer datentechnik GmbH. Für die Bewertung der Sicherheiten ist bei Vorbehaltsware der zur Zeit des Freigabeverlangens geltende Nettolistenpreis der bdT bleumer datentechnik GmbH maßgeblich, bei abgetretenen Forderungen ist vom Nettorechnungsbetrag abzüglich eines Sicherheitsabschlages von 30 % auszugehen. Handelt es sich um Forderungen, bei welchen der Abnehmer des Kunden bereits in Zahlungsverzug ist oder Tatsachen bekannt sind, die berechtigten Grund zur Annahme geben, dass ein Ausfall zu befürchten ist, so beträgt der Abschlag 50 %. Bei wegen Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung nur in Form von Miteigentum bestehenden Sicherheiten ist vom Nettolistenpreis der von bdT bleumer datentechnik GmbH gelieferten Ware abzüglich eines Abschlages von 30 % auszugehen.

5.8 Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum von bdT bleumer datentechnik GmbH. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarungen mit bdT bleumer datentechnik GmbH über den Test- und Vorführzweck hinaus benutzt werden. Nach Ablauf des vereinbarten Test- oder Vorführzeitraumes hat der Kunde unverzüglich die Rücklieferung der gelieferten Gegenstände an bdT bleumer datentechnik GmbH vorzunehmen.

6. Gewährleistung

6.1 bdT bleumer datentechnik GmbH gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen Mängeln, zu denen auch das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Herstellung der Vertragsgegenstände erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.

6.2 bdT bleumer datentechnik GmbH gewährleistet, dass die Vertragsgegenstände in der Produktbeschreibung allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von bdT bleumer datentechnik GmbH schriftlich bestätigt wurden. bdT bleumer datentechnik GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.

6.3 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßem Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässigem Verhalten des Kunden, Betrieb mit falscher Stromart oder spannung sowie Anschluß an ungeeigneten Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingter Überspannung, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- und/oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typenbezeichnung oder ähnliche Kennzeichnungen entfernt oder unleserlich gemacht werden und wenn der Kunde vorbeugende Reinigungs- und/oder Wartungsarbeiten nicht durchgeführt hat oder diese nicht von bdT bleumer datentechnik GmbH bzw. deren Beauftragten durchführen ließ, soweit diese Tätigkeiten in dem Produkt beiliegenden Unterlagen (Bedienungsanleitung, Installations- und oder Montageanweisungen, Reinigungshinweise oder sonstigen Handbüchern etc.) dargelegt sind. maßgeblich ist die Beauftragung von bdT bleumer datentechnik GmbH durch den Kunden.
6.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für den Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar. Weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller müssen vom Kunden gegenüber dem Hersteller geltend gemacht werden. Eine Übertragung dieser Zusagen auf bdT bleumer datentechnik GmbH oder eine rückwirkende Geltendmachung nach Mängelbeseitigung durch bdT bleumer datentechnik GmbH ist nicht möglich.

6.5 Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von bdT bleumer datentechnik GmbH Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von bdT bleumer datentechnik GmbH über. Falls bdT bleumer datentechnik GmbH Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist der Kunde berechtigt, entweder die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Minderung der Kaufpreises zu verlangen.

6.6 Im Falle der Nachbesserung übernimmt bdT bleumer datentechnik GmbH die Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten der Nachbesserung sowie die mit einer Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Transportkosten für das Ersatzstück und die Kosten für die Arbeitszeit, trägt der Kunde, soweit diese sonstigen Kosten zum Auftragswert nicht außer Verhältnis stehen. Werden Materialkosten – gleich aus welchem Grunde – nicht vom Hersteller getragen, erfolgt eine Abrechnung. Ergibt die Überprüfung einer Mängelrüge, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist bdT bleumer datentechnik GmbH berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen der bdT bleumer datentechnik GmbH berechnet.

6.7 Mängelbeseitigungen, Nachbesserungen und / oder Reparaturen führen nicht zur Gewährleistungsverlängerung oder zur Erneuerung der Gewährleistung.

6.8 Alle weiteren oder anderen als in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ansprüchen des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bestimmungen etwas anderes ergibt.

6.9 Bei Inanspruchnahme der Gewährleistung / Garantie sowie bei kostenpflichtigen Reparaturaufträgen und Retouren hat der Kunde die Abwicklungsrichtlinien des Kundendienstes in der jeweils gültigen Fassung bzw. die entsprechenden Verfahrensweisen in der jeweils gültigen Preisliste zu beachten.

7. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

7.1 bdT bleumer datentechnik GmbH übernimmt keine Haftung dafür, das die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat bdT bleumer datentechnik GmbH von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

7.2 Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde bdT bleumer datentechnik GmbH von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

8. Haftung und weitergehende Gewährleistung

8.1 Soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. bdT bleumer datentechnik GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet bdT bleumer datentechnik GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden und nicht für Folgeschäden. Der Ausschluss gilt insbesondere auch für Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, Verletzung von Nebenpflichten und Produzentenhaftung gem. § 823 BGB.

8.2 Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch einen Beauftragten der bdT bleumer datentechnik GmbH beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer das Folgeschadensrisiko umfassenden Eigenschaftssicherung Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend gemacht werden.

8.3 Sofern durch einen Beauftragten der bdT bleumer datentechnik GmbH fahrlässig eine Vertragspflicht verletzt wird, ist die Ersatzpflicht für Sach- und Personenschäden von bdT bleumer datentechnik GmbH auf die Ersatzleistung seiner Haftpflichtversicherung begrenzt. Die Ersatzpflicht ist in jedem Falle auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.4 Vorstehende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten nicht für Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder wegen anfänglichem Unvermögen oder von bdT bleumer datentechnik GmbH zu vertretender Unmöglichkeit. Soweit eine Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der bdT bleumer datentechnik GmbH.

9. Export- und Importbestimmungen

9.1 Von bdT bleumer datentechnik GmbH gelieferte Produkte und technisches Know-how sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten – einzeln oder in systemintegrierter Form – ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes. Der Kunde muss sich über dies Vorschriften selbständig nach deutschen Bestimmungen beim Bundesausfuhramt, 65760 Eschborn/Taunus, nach US-Bestimmungen beim US-Department of Commerce, Office of Export Administration, Washington, D. C. 20230, erkundigen. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, die ggf. notwendigen Genehmigungen der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörde einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert.

9.2 Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch den Kunden an Dritte, mit und ohne Kenntnis der bdT bleumer datentechnik GmbH, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber bdT bleumer datentechnik GmbH.

10.EG-Einfuhrumsatzsteuer

10.1 Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist er zur Einhaltung bezüglich der Regelungen der Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer an bdT bleumer datentechnik GmbH ohne gesonderte Anfrage. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfrage die notwendigen Auskünfte hinsichtlich seiner Eigenschaft als Unternehmer, hinsichtlich der Verwendung und des Transportes der gelieferten Waren sowie hinsichtlich der statistischen Meldepflicht an bdT bleumer datentechnik GmbH zum erteilen.

10.2 Der Kunde ist verpflichtet, jeglichen Aufwand – insbesondere eine Bearbeitungsgebühr – der bei bdT bleumer datentechnik GmbH aus mangelhaften bzw. fehlerhaften Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer entsteht, zu ersetzen.

10.3 Jegliche Haftung von bdT bleumer datentechnik GmbH aus den Folgen der Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer bzw. den relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit von Seiten bdT bleumer datentechnik GmbH nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

11.Wiederrufs- und Rückgaberecht lt. Fernabsatzgesetzt, gültig nur bei Bestellungen über unseren Online-Shop

11.1 Die Frist für das Rückgaberecht beträgt zwei Wochen nach Wareneingang beim Kunden.

11.2 Die Ware kann ohne Angabe von Gründen, jedoch unbenutzt, ungeöffnet, in Originalverpackung und in einwandfreiem Zustand innerhalb von 2 Wochen nach Wareneingang beim Kunden lt. Fernabsatzgesetz zurückgesandt werden.

11.3 Der Kunde trägt die Kosten sowie das Risiko für die Rücksendung

11.4 Innerhalb von 30 Tagen nach Rücksendungseingang erhält der Kunde eine Gutschrift per V-Scheck, wenn die Prüfung durch bdT bleumer datentechnik GmbH ergeben hat, das die Waren unbenutzt, ungeöffnet, in Originalverpackung und in einwandfreiem Zustand bei bdT bleumer datentechnik GmbH eingegangen ist.

12.Allgemeine Bestimmungen

12.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

12.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Kunden im Sinne von § 24 AGBG ist Emlichheim. bdT bleumer datentechnik GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Wiener UN-Abkommen (UNCITRAL) über den internationalen Warenverkehr ist ausgeschlossen. Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit ausdrücklich seine Zustimmung zur Verarbeitung der bdT bleumer datentechnik GmbH im Rahmen der vertraglichen Beziehung bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass bdT bleumer datentechnik GmbH die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke von bdT bleumer datentechnik GmbH auch innerhalb von angegliederten Unternehmungen verwendet.

12.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

 

AGB Geltungsbereich Internet

Geschäftsbereich Internet Provider

§ 1 Geltung der Bedingungen
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
§ 3 Kündigung
§ 4 Leistungsumfang
§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
§ 6 Nutzung durch Dritte
§ 7 Zahlungsbedingungen
§ 8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerungen, Rückvergütung
§ 9 Zahlungsverzug
§ 10 Verfügbarkeit der Dienste
§ 11 Geheimhaltung, Datenschutz
§ 12 Haftung und Haftungsbeschränkung
§ 13 Zusätzliche Bestimmungen
§ 14 Schlussbestimmungen
§ 1 Geltung der Bedingungen

Der Geschäftsbereich „Internet Provider“ der bdT bleumer datentechnik GmbH (nachfolgend bdT genannt) erbringt seine Provider-Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die bdT diese schriftlich bestätigt. Nebenabreden oder Zusicherungen durch Beauftragte der bdT, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich der Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibung und der Preise werden dem Kunden schriftlich oder über das Internet mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. Die bdT wird auf diese Folge der Mitteilung besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung bei der bdT eingegangen sein.
Darüber hinaus wird die bdT bei einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Preise entsprechend ändern.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag über die Nutzung von bdT-Diensten kommt mit der Gegenzeichnung eines Grundvertrages durch die bdT zustande. Die bdT kann den Vertragsabschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen. Soweit die bdT sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden der bdT kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis.

§ 3 Kündigung

Verträge treten mit der Unterzeichnung des Grundvertrages in Kraft und werden jeweils für mindestens ein Jahr Nutzungsperiode abgeschlossen, beginnend mit dem Datum des Beginns der Leistungsverpflichtung. zu dem im Grundvertrag genannten Vertragsbeginn. Verträge sind frühestens zum Ablauf der ersten Nutzungsperiode kündbar. Die Kündigung muss die bdT – falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist – mindestens 3 Monate vor Ablauf der ersten Nutzungsperiode schriftlich per Einschreiben zugehen. Die Rechtzeitigkeit der Kündigung richtet sich ausschließlich nach dem Eingang des Schreibens bei der bdT. Sofern keine Kündigung gemäß Abs. (2) ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um ein weiteres Jahr und kann wiederum mindestens 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Nutzungsperiode schriftlich per Einschreiben gekündigt werden. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

§ 4 Leistungsumfang

Die bdT ermöglicht dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikationsinfrastruktur und die Nutzung von Mehrwertdiensten. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus den jeweiligen Grundverträgen, die mit dem Kunden abgeschlossen wurden. Soweit die bdT entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit – mit Vorankündigung – eingestellt bzw. gebührenpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die bdT-Dienste sachgerecht zu nutzen. Besonders ist er verpflichtet, die bdT innerhalb eines Monats über Änderungen der bei Vertragsabschluß maßgeblichen Verhältnisse zu informieren; die Zugriffsmöglichkeit auf die bdT-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen:
die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am bdT-Netz erforderlich sein sollten; anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;
der bdT erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihre Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen; nach Abgabe einer Störungsmeldung der bdT durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag; der bdT entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten. Verstößt der Kunde gegen die in diesem Vertrag genannten Pflichten, ist die bdT nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Einzelheiten des Zusammenwirkens der Nutzer untereinander können im Wege einer Benutzerordnung vereinbart werden. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen nach erfolgloser Abmahnung dazu, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

§ 6 Nutzung durch Dritte

Eine direkte oder mittelbare Nutzung der bdT-Dienste durch Dritte ist ausdrücklich nicht gestattet. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch unbefugte Nutzung der bdT-Dienste durch Dritte entstanden sind.

§ 7 Zahlungsbedingungen

Leitungs- und Kommunikationskosten (Telekomgebühren) zwischen Kunde und dem Anschlusspunkt der bdT sind vom Kunden zu tragen, sofern dies nicht ausdrücklich per Vertrag anders geregelt ist. Sofern bei einem Anschluss auf der bdT-Seite gesonderte Kosten (z. B. exklusive Modem-Bereitstellung, Routerport etc.) entstehen, werden diese dem Kunden in Rechnung gestellt. Die bdT wird dem Kunden die entsprechenden Nutzungsnachweise in geeigneter und –soweit verfügbar – in elektronischer Form zukommen lassen. Die bdT ist berechtigt, die Rechnungen über das Internet zur Verfügung zu stellen. Für Rechnungen in schriftlicher Form kann eine Verwaltungsgebühr gemäß Preisliste erhoben werden. Die bdT stellt nach § 14 Umsatzsteuergesetzt vorsteuerabzugsberechtigten Kunden eine Rechnung in Papierform ohne gesondertes Entgelt aus, wenn die Rechnung über das Internet vom zuständigen Finanzamt nicht anerkannt wird. Eine entsprechende Bestätigung des zuständigen Finanzamtes muss vom Kunden eingereicht werden.

§ 8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht,
Leistungsverzögerungen, Rückvergütung

Gegen Ansprüche der bdT kann der Kunde nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der bdT die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der Deutschen Telekom usw. – auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern der bdT oder deren Unterlieferanten auftreten, hat die bdT auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die bdT, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als eine Woche, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängiger Leistungen (Kontingente) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn: der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst zu vertreten hat, nicht mehr auf die bdT-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann; die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist, bzw. die Nutzung einzelner, der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich ist oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der bdT liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn die bdT oder eine ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.

§ 9 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die bdT berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen von 2 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, dass die bdT eine höhere Zinslast hat. Die bdT kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und / oder ist berechtigt, den Anschluss zu sperren, falls sich der Zahlungsverzug über mehr als einen Monat erstreckt und die bdT gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen hat. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte bis zum Kündigungstermin zu zahlen.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der bdT vorbehalten.

§ 10 Verfügbarkeit der Dienste

Die bdT bietet ihre Dienste 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für Wartungs-/Reparaturarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. Die bdT wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen. Die bdT unterhält eine Hotline, die telefonisch oder per E-Mail erreicht werden kann. Die Hotline ist montags bis freitags in der Zeit von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr besetzt. Außerhalb dieser Zeiten werden Aufzeichnungsverfahren zur Entgegennahme von Nachrichten eingesetzt.

§ 11 Geheimhaltung, Datenschutz

Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die der bdT unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass die bdT seine Anschrift und Bankverbindung in elektronischer maschinenlesbarer Form für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, speichert und verarbeitet. Soweit sich die bdT Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die bdT berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist. Die bdT steht dafür ein, dass alle Personen, die von der bdT mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der bdT-Dienste nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten und Informationen zu verschaffen.
Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist, und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory Services).

§ 12 Haftung und Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der bdT, wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt. Die bdT haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen die bdT-Leistungen unterbleiben. Die bdT haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden, sei es, dass diese dem Kunden oder Dritten entstehen. Die bdT haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von bdT-Diensten, durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch die bdT, durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten von der bdT oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch die bdT bleumer datentechnik GmbH nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf den nachgewiesenen Schäden, maximal in Höhe der den Schäden zugrunde liegenden vergleichbaren Dienstgebühren der Deutschen Telekom, beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im übrigen beschränkt sich die Haftung der bdT für den Kunden nachweislich entstandene Schäden auf den 1-fachen Betrag der vereinbarten monatlichen Grundgebühr. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der bdT oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der bdT-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten, insbesondere Mitteilungspflichten, nicht nachkommt.

§ 13 Zusätzliche Bestimmungen

Sonstige Aufträge im Zusammenhang mit oder ohne bdT-Dienstleistungen unterliegen nicht diesen Geschäftsbedingungen, sondern den Vertrags- und Verkaufsbedingungen der bdT/ Geschäftsbereich Systemhaus (siehe oben). Unter sonstige Aufträge fallen: Hardware-Lieferungen, Software-Lieferungen, Dienstleistungen, mit Ausnahme des in § 4 beschriebenen Leistungsumfanges.
Die Geschäftsbedingungen gemäß Abs. (1) lagen dem Kunden bei Vertragsabschluss vor. Er hat Kenntnis von diesen genommen und ist mit deren Geltung einverstanden.

§ 14 Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist der Sitz der Firma. Gerichtsstand ist, wenn der Käufer
Vollkaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, Osnabrück. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an die bdT zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen im Grundvertrag eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der bdT-Kunden gebunden. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der rechtlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, welche die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen.

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